Steueranwalt

Der Anspruch und Ziel unserer Rechts- und Steuerberatungskanzlei ist, eine umfassende steuerliche und rechtliche Beratung als Steueranwalt für unsere Mandanten zu gewährleisten, die Prozesse möglichst vermeidet.

Sollten sich Lösungen oder einvernehmliche Vereinbarungen im Verhandlungswege nicht erzielen lassen, vertreten wir Sie als Fachkanzlei für Steuerrecht vor dem Gericht oder Finanzamt, um Ihre Interessen durchzusetzen.

- Steuerstrafrecht
- Steuerhinterziehung
- Steuerstrafverfahren
- Steuerstrafverteidigung
- Steuerfahndungsermittlungen
- Klagen vor dem Finanzgericht
- Zeuge im Steuerstrafverfahren
- Strafrahmen bei Steuerhinterziehung
- Revision vor dem Bundesfinanzhof
- Verjährung bei Steuerhinterziehung
- Schätzung Betriebsprüfung abwehren
- Illegale Beschäftigungsverhältnisse
- Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
- Vollstreckung Steuerschulden Finanzamt
- Durchsuchungen


Als Experten beraten wir Sie gerne bei all Ihren Fragen zu den Gebieten Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren. Für unsere Mandanten sind wir mit jeweils einem Rechtsanwalt / Steuerberater für folgende Regionen tätig:

Kreis Viersen - Städte:

Kempen
Nettetal
Tönisvorst
Viersen
Willich

Kreis Kleve – Städte:

Geldern
Straelen

Krefeld und Mönchengladbach

Kreis Viersen - Gemeinden:

Brüggen
Grefrath
Niederkrüchten
Schwalmtal


Kreis Kleve – Gemeinden:

Kerken
Rheurdt
Wachtendonk

Informationen zu Thema:


Steuerstrafrecht

Zu den Steuerstraftaten zählt neben der Steuerhinterziehung der Bannbruch nach § 372 AO, der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel ( § 373 AO), die Steuerhehlerei ( § 374 AO) und die Wertzeichenfälschung.
Aber auch Geldzuwendungen Dritter , z.B. Schmiergeldzahlungen können den Tatbestand der Steuerhinterziehung verwirklichen. Denn auch solche Zahlungen sind der Besteuerung zu unterwerfen. Denn durch die Annahme, auch einmaligen Annahme solcher Gelder werden Sie in den Augen der Finanzverwaltung zu einem Unternehmer, mit der Folge, dass die empfangenen Gelder der Umsatz- und Einkommensteuer zu unterwerfen sind, möglicherweise auch der Gewerbesteuer.
Neben der strafrechtlichen Sanktion der Steuerhinterziehung, in der Regel Geldstrafe oder Freiheitsstrafe sind die Konsequenzen im Steuererhebungsverfahren zu beachten.

Das Finanzamt erlässt Bescheide, wonach diese Gelder mit einem jährlichen Zinssatz von 6 % zu verzinsen sind. Daneben werden noch Säumniszuschläge festgesetzt. Diese Nebensanktionen also neben der eigentlichen Steuerabgabe können erheblich sein, daher sind neben der strafrechtlichen Seite der Hinterziehung auch die materiell rechtlichen Folgen zu bedenken.

Steuerstrafverfahren

Kenntnis erhält der Beschuldigte in der Regel durch Mitteilung der Straf- und Bußgeldstelle des zuständigen Finanzamtes oder indem die Fahndung vor der Türe steht mit einem gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss. In Ausnahmefällen – wegen Gefahr im Verzug- kann eine Durchsuchung auch ohne richterliche Durchsuchungsanordnung erfolgen. Schon in diesem frühen Anfangsstadium zeigt sich die Komplexität und Sonderstellung des Steuerstrafrechts. Denn schon vorab, d.h. vor Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Durchsuchung und ggf. Beschlagnahme im steuerlichen Strafverfahren stellt sich die Frage, welcher Rechtsweg gegen die Maßnahmen der Steuerfahndung einzuschreiten ist, den zu den Finanzgerichten oder zu den ordentlichen Strafgerichten.
Schon hier zeigt sich, dass ein Verteidiger nicht nur das Zivilrecht oder Strafrecht kennen muss, sondern auch vom Rechtsgebiet des Steuerrechts und von den Besonderheiten des Steuerstrafrechts genaue Kenntnis haben muss.

Für die Wahl des einzelnen Rechtsmittels ist entscheidend, welches Ziel mit dem Angriff verfolgt oder erreicht werden soll.

Durchsuchungen

Steht die Steuerfahndung vor Ihrem Betrieb oder Haus, gilt zunächst einmal der Grundsatz, nicht in Panik zu geraten.
Verständigen Sie sofort einen Rechtsanwalt, der sich sowohl im Steuerrecht als auch im Steuerstrafrecht auskennt, z.B. einen Fachanwalt für Steuerrecht und/oder einen Rechtsanwalt, der zugleich Steuerberater ist.
Bereits im Ermittlungsverfahren haben Sie ein Auskunftsverweigerungsrecht, von dem Sie unbedingt Gebrauch machen sollten. Also angebracht ist „ absolutes Schweigen“.
Denn bedenken Sie es geht nicht nur darum, dass unangenehme Strafverfahren möglichst schnell zu beenden, sondern jede Aussage von Ihnen kann sich auf Ihre Existenz auswirken. Zusagen oder verfrühte Geständnisse können die Finanzverwaltung zu erheblichen Zuschätzungen ihres Einkommens berechtigen.

Schätzung

Das Finanzamt ist berechtigt ( § 162 AO), die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige keine Mitteilungen geben will oder kann. Zum Beispiel wenn er Belege oder Geschäftsaufzeichnungen nicht vorlegen kann, und somit keine Unterlagen vorhanden sind, wonach eine Besteuerung zugrunde gelegt werden könnte.

Zu schätzen sind dann die Grundlagen der Besteuerung, die sachgemäß erfolgen muss und der Wahrscheinlichkeit der Tatsächlichkeit möglichst nahe kommen muss. Also nicht die Steuer selbst wird geschätzt.

Zu unterscheiden sind die Voll- und die Ergänzungsschätzung. Diese betrifft nur einzelne Besteuerungsmerkmale.

Eine Schätzung ist ferner dann veranlasst, wenn die Ermittlung der Berechnung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder eine exakte Wertermittlung zwar theoretisch möglich wäre aber tatsächlich unzumutbar wäre.

Einige Beispiele:
Häufig werden in der Praxis Schätzungen der Finanzverwaltung vorgenommen bei Unstimmigkeiten in der Kassenbuchführung.

Auf den Problembereich „Kasse“ richtet der Betriebsprüfer in Branchen mit hohem Bargeldanteil wie z.B Gastronomie oder Einzelhandel seine Aufmerksamkeit. Hier kommt es häufig zu Schätzungen, die es abzuwehren gilt. Hierzu bedarf es meiner Ansicht nach eines Fachmannes/ Fachfrau, da formelle Mängel in der Kassenbuchführung nur insoweit eine Schätzung rechtfertigen, sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit der Buchführung anzuzweifeln.

Schätzungen und Beraterhaftung

In Brinkmann, Schätzungen im Steuerrecht, 3Auf. Seite 116 erfolgt ein Beraterhinweis wie folgt:
„Wenn der Unternehmer seine Buchführung und seine steuerlichen Erklärungspflichten – soweit wie möglich- auf seinen Steuerberater verlagert, reduziert er dadurch das Risiko einer fehlerhaften Buchführung und damit von Nachzahlungen aufgrund von Hinzuschätzungen. Das ist für den Einzelunternehmer wichtig, aber auch für den GmbH-Geschäftsführer relevant, weil er seine eigene Haftung für Steuerschulden der nach ihrer Insolvenz verhindert bzw. seine Pflichtverletzung nicht vorsätzlich und nicht grob fahrlässig ist.“

Der Unternehmer kann also ein Teil seines Risikos geschätzt zu werden oder vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden, auf den Steuerberater verlagern. Aber die Verpflichtung zur Führung eines ordnungsgemäßen Kassenbuches bleibt beim Kaufmann ( So OLG Oldenburg Az: 7 U 721/87). Auch die Kalkulation einzelner Artikel ist nicht Aufgabe des Beters, sondern des Kaufmanns.

Aber eine fehlerhafte Buchführung kann zur Haftungsgefahr eines Steuerberaters führen. Zu prüfen wäre dann im Einzelfall, ob eine Klage auf Schadensersatz aus Beraterhaftung erfolgversprechend wäre.

Selbstanzeige

Ab dem 01.01.2015 gelten neue Bedingungen, das eine Selbstanzeige auch die beabsichtigte straf-befreiende Wirkung hat.

Denn ist die Selbstanzeige unvollständig oder aus sonstigen Gründen ( die hier nicht alle aufgezählt werden können) fehlerhaft, ist wird der Steuerpflichtige trotz der Selbstanzeige für die Steuerhinterziehung bestraft.

Infolge der Reform wurden die Regularien für die Selbstanzeige geändert, so bleibt eine Hinterziehung nur bis zu einer Steuerentrichtung bis zu 25.000 Euro straffrei. Bei einem höheren Hinterziehungsvolumen hat der Gesetzgeber nunmehr je Tat einen Strafzuschlag geschaffen, der bis zu 20 % des Hinterziehungsvolumens geht zzgl. 6 % Hinterziehungszinsen pro Jahr.

Dazu ggf. noch Zinsen nach § 233 a AO in vom Finanzamt zu benennender Höhe. Hinzu kommt noch, dass in bestimmten Fällen einer Steuerstraftat eine Selbstanzeige ausgeschlossen ist. Vgl. § 371 Abs.2 Nr.4 AO.

Die Beratung zu einer straf-befreienden Selbstanzeige ist kompliziert geworden und bedarf neben der Erfassung des Sachverhaltes einer komplizierten Rechtsprüfung. Daher müssen auch Rechtsanwälte oder Steuerberater dazu ausdrücklich bevollmächtigt werden.

Hausdurchsuchung durch Steuerfahndung

Eine Hausdurchsuchung gehört zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, diese ist in den §§ 102 -110 Strafprozessordnung geregelt.

Die spezielle Vorschrift § 105 Strafprozessordnung für Wohnungs-der Hausdurchsuchungen ist dem Ermittlungsrichter vorbehalten. Das heißt eine Wohnungs-oder Hausdurchsuchung darf nur aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses erfolgen.

Bei Gefahr im Verzug aber auch durch Staatsanwaltschaft oder Polizeibeamten angeordnet werden. Die Beamten müssten dann aber im Rahmen der Subsumption „ Gefahr im Verzug „ darlegen, weshalb ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nicht eingeholt wurde, bzw. eine richterliche Anordnung zu spät ergangen wäre , um etwaige Beweismittel sicher zu stellen.

Umstritten ist, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt, die Durchsuchung anzuordnen, ein Verwertungsverbot nach sich zieht. Das heißt die aufgefundenen Beweismittel dürften im Verfahren nicht aufgeführt werden. Meiner Ansicht nach muss dies ein Verwertungsverbot nach sich ziehen, wenn der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gehabt hätte einen Durchsuchungsbeschluss des Richters zu bekommen.

Das OLG Hamm hat in 2009 ein Verwertungsgebot wegen der Nichteinholung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses angenommen, weil es einen organisatorischen Mangel darin sah, dass zur Nachtzeit kein richterlicher Notdienst eingerichtet war, aber eingerichtet hätte werden müssen, weil Ermittlungsmaßnehmen dieser Art zur Nachtzeit in diesem LG –Bezirk häufiger vorgenommen wurden.

Daraus ziehe ich die Folgerung , dass zumindest in Ballungsgebieten zu jeder Zeit ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss eingeholt werden muss.

Liegt ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor, müssen die Steuerfahnder ins Haus gelassen werden. Meiner Ansicht nach sind Einwendungen gegen den richterlichen Durchsuchungsbeschluss im Nachhinein wenig erfolgversprechend, weil die vorgefundenen Beweise vorliegen und die Rspr. Im Grunde keine Verwertungsverbote annimmt.

Das Sinnvollste in dem Fall ist es, dass der Steuerzahler ruhig bleibt und von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch macht. Denn auch jeder gutgemeinte Hinweis kann fatale Folgen haben. Es sollte daher ein Steueranwalt oder ein Steuerberater hinzugezogen werden.

Ein Steuerberater darf aber nur eingeschränkt tätig werden als Verteidiger im Steuerstrafverfahren, nur bei dem Vorwurf der Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung. Kommen weitere Delikte hinzu wie Urkundenfälschung oder Untreue, Betrug muss ein Rechtsanwalt konsultiert werden.